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Interview with MEP Ska Keller, by Ansgar Skoda

July 18, 2011

Politik Aktuell: Franziska Keller (MdEP) über ihre Arbeit, Euroskeptizismus, die Finanzkrise und Einsparmöglichkeiten bei der EU

Mit 29 Jahren ist Franziska “Ska” Keller eine der jüngsten Abgeordneten im Europäischen Parlament. Ihre Partei die Grünen organisiert täglich zahlreiche Events, Seminare oder Konferenzen in den europäischen Institutionen. Dort diskutiert man intensiv über aktuelle Entwicklungs- oder Migrationspolitik, Frauenförderung in der Türkei oder einen Gesetzesentwurf der Kommission. Mit Stagiaire Ansgar Skoda spricht Franziska Keller u. a. über die aktuelle Finanzkrise, die Eingliederung der Türkei in die EU und über ihre Einschätzung zu rechtspopulistische Parteien in der EU.

Wie versuchen Sie den Bürgern die Arbeit der EU näherzubrngen?
Ich versuche stets unsere Aufgaben im Parlament und das, wofür wir einstehen, deutlich zu machen. Dabei finde ich wichtig, Konfliktpunkte hervorzuheben, u. a. hinsichtlich der Gräben, die sich zwischen den Grünen und anderen Parteien auftun. Ich stelle heraus, was für einen Unterschied es macht, ob ich nun die Grünen wähle oder eine andere Partei. Dies tue ich durch offensive Pressearbeit, meine Website, Facebook, Twitter etc. Ich bin natürlich auch bei vielen Veranstaltungen in verschiedenen Städten und Dörfern anzutreffen.

Was kann man sich unter Ihren Arbeiten als MdEP vorstellen? Wie sieht ihr Tagesablauf aus?

Alleine zu der Frage, wie mein Tag so abläuft, erzähle ich normalerweise meinen Besuchergruppen immer etwa eine halbe Stunde etwas. Er sieht immer unterschiedlich aus. Wir machen Ausschussarbeit, wir betreuen Besuchergruppen, es kommen NGOs und Journalisten vorbei. Ich reise sehr viel und besuche Fraktions- und Plenarsitzungen. Ich stelle Änderungsanträge, schreibe Berichte, mache Öffentlichkeitsarbeit etc. Ich betreue ein sehr breit gefächertes Aufgabenfeld.

Welche EU-geförderten Projekte können Sie in Ihren zuständigen Wahlregionen nennen?

Es wird sehr viel gefördert. Wir sind immer für ganz Deutschland gewählt. Das macht es nicht unbedingt einfacher, EU-geförderte Projekte in meinem Wahlbereich einzugrenzen. Ich bin zuständig für das Bundesland Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Außengebiet, aber hauptsächlich Sachsen-Anhalt. Zu den vielen Projekten, die mit EU Geldern gefördert werden gehören u. a. der Wiederaufbau von Kulturdenkmälern und Sozialprojekte. Einige Gelder kommen nicht richtig an. Dies liegt nicht an der EU, sondern daran, dass das Land falsche Prioritäten setzt. Mit EU-Geldern wurde z. B. ein Hafen in Halle an der Saale gebaut, der nicht sinnvoll ist, weil dort keine Schiffe fahren. Die EU hat nicht einfach gedacht, lass uns da mal einen Hafen hinsetzen, sondern die Landesregierung hat hier ihre Priorität gesetzt. Wir haben jetzt diesen Hafen, für den viel Geld geflossen ist. Man hätte vorher wissen können, dass er nichts bringt. Aber die Schuld dafür kann man nicht wirklich der EU geben.

Dänemark möchte den Grenzzoll zur Kontrolle Einreisender und Ausreisender wieder einführen. Kann das Land weiterhin Teil des Schengener Raumes bleiben, obwohl dieser den freien Grenzübertritt zwischen beteiligten EU- und einigen anderen Ländern garantiert? 

Wenn Dänemark Grenzkontrollen wieder einführt und dadurch tatsächlich die Freizügigkeit einschränkt, bricht das ganz klar den Schengen-Vertrag. Dänemark schließt sich damit aus. Deswegen sollten auch die anderen Länder aufpassen, dass sie darauf reagieren. Ich hoffe, so weit kommt es nicht. Wir versuchen alles, um Dänemark davon abzuhalten. Bei einer Sitzung im Parlament in Dänemark hat der Haushaltsausschuss die Mittel, die für eine Einführung des Grenzzolles benötigt werden, zurückgehalten. Momentan gibt es noch keine Mittel, und in der dänischen Parlamentssitzung ging es vor allem um Zollkontrollen und noch nicht um Passkontrollen. Aber nun gut, Zollkontrollen arten schnell in Passkontrollen aus.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) ist kürzlich von dem Amt der deutschen Vizepräsidentin des EU-Parlaments und der Leitung der FDP im EU-Parlament zurückgetreten, nachdem ihr, wie zuvor Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Plagiatsvorwürfe im Rahmen ihrer Dissertation gemacht wurden. Sie möchte ihr Abgeordnetenmandat im Europäischen Parlament behalten. Sollte sie Ihrer Meinung nach ihr Abgeordnetenmandat zur Disposition stellen, weil ihr der Doktortitel aberkannt wurde?

Es geht nicht darum, ob ihr der ‘Dr.’ aberkannt wurde oder nicht. Es kann dafür unterschiedliche Gründe geben. Es geht darum, dass sie abgeschrieben hat, dass sie illegalerweise geklaut oder kopiert hat. Das schränkt sehr die Glaubwürdigkeit einer Abgeordneten ein. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht völlig unglaubwürdig macht, was sie gerade tut. Es wäre absolut sehr richtig, wenn sie von ihrem Mandat zurücktreten würde. Dass sie eine neue Ausschussfunktion im Forschungsausschuss einnimmt, wurde mittlerweile aufgrund des medialen Drucks rückgängig gemacht. Jeder von uns ist in zwei Ausschüssen. Es handelte sich nicht um einen Vorsitz oder eine herausgehobene Position, trotzdem ist es eine sehr lustige Geschichte, dass ausgerechnet sie in den Forschungsausschuss versetzt werden sollte. Dies passiert jetzt jedoch doch nicht.

Vor kurzem gab es neue Skandale in Bezug auf Korruption in EU-Institutionen und der Jurist und ehemalige EU-Beamte Guido Strack wurde am 25. Mai zur Aufklärung eines solchen Falles zu einer Lesung ins Parlament eingeladen. Einige EU-Parlamentsabgeordnete kritisieren euroskeptisch u a. den Sozialabbau und Demokratiedefizite durch die Einrichtung der EU. Können Sie selber einige Punkte nennen, die Ihrer Meinung nach überarbeitungswert im Konzept der Europäischen Union sind?

Ich kann in jedem Politikfeld unzählige Punkte nennen, die ich gerne ändern würde. Dies geht mir bei der Bundesregierung oder Landesregierung Sachsen ähnlich. Von daher finde ich es richtig, Dinge, die im europäischen Parlament gemacht werden und welche die verschiedenen Parteien und die Mehrheiten, die sich bilden, vertreten, zu kritisieren. Aber das heißt für mich noch nicht, dass ich euroskeptisch bin. Ich bin ja auch nicht Sachsen-Anhalt-skeptisch, nur weil ich nicht richtig finde, was die Regierung dort macht. Ich kann nicht richtig finden, was sie dort machen, weil sie in einer großen Konstellation konservativer Mehrheit eine andere Grundhaltung vertreten als ich. Ich will die Regierung ablösen. Ich will im Europa Parlament eine progressive Mehrheit erreichen. Ich will, dass die Mitgliedsstaaten eine progressive Politik machen. Es ist mein Job, hier Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Sozialpolitik zu kritisieren. Probleme werden ja nicht dadurch gelöst, dass man z. B. die EU auflösen würde.

Neben den populistischen Rechten Jean-Marie und seiner Tochter Marine Le Pen von der französischen Front National fiele mir da auch Eva-Britt Svensson von der Nordischen Grünen Linken ein.

Dass die Le Pens Führungspositionen innerhalb ihrer Partei haben, liegt daran, dass sie innerhalb ihrer eigenen rechtsextremen Gruppierung eine Führungsposition einnehmen. Es ist völlig logisch, dass sie unter sich sein wollen. Man muss natürlich unglaublich vorsichtig sein, weil sie Abgeordnete sind. Die Aufmerksamkeit, die sie bekommen, räumt ihnen großen Spielraum ein. Wenn ich mich hinstelle und eine Pressekonferenz zu einem bestimmten Thema mache, schaut mir keiner zu. Das erscheint den Menschen völlig irrelevant. Aber wenn Marine Le Pen kommt und dies und das sagt, gucken die Leute viel mehr hin, weil sie eine große Rolle in Frankreich spielt und dort prominent ist. Der Einfluss, den Menschen haben, hat nicht immer mit ihren Funktionen zu tun. Ich würde auf gar keinen Fall Marine Le Pen und Eva-Britt Svensson in einen Topf werfen. Marine Le Pen ist eine Rechtsextreme, die ohne Ende ausländerfeindlich ist. Eva-Britt Svensson findet die EU Standards zu niedrig und hätte gerne höhere Standards. Das ist ein riesengroßer Unterschied.

Finden sie zwei Orte für die Arbeit des Parlamentes gerechtfertigt?

Wir setzen uns stark dafür ein, dass es nur noch einen Sitz gibt. Leider ist es aber vertraglich mit Frankreich vereinbart, dass wir jeden Monat nach Strassburg fahren. Dies ist eine ganz große Katastrophe, weil es ewig viel Geld, Nerven und Zeit kostet. Es ist ein Riesenaufwand für alle, der nichts und wieder nichts bringt. Hier liegt ganz klares, großes Einsparpotential für die EU.

 

Erfahrt hier http://www.campus-web.de/2/1935/11668/ Ska Kellers Einschätzungen zur aktuellen Finanzkrise, zur Eingliederung der Türkei in die EU und warum die EU eine erweiterte Tobin-Steuer umsetzen sollte.

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